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Praxisvertrag und Gemeinschaftspraxisvertrag

Vertragsarztrecht

Mit der Trennung vom Praxispartner verlieren viele Ärzte und Zahnärzte leider viel Geld. Woran das liegt? Meistens am falschen Praxisvertrag! Der Fehler wurde also bereits zu Beginn der Zusammenarbeit gemacht und kann später kaum noch korrigiert werden. Umso wichtiger ist es also, bereits am Anfang ans Ende zu denke und den Gemeinschaftspraxisvertrag prüfen zu lassen.

Die Gefahr der Nullbeteiligungsgesellschaft

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig zu wissen, dass der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23. Juni 2010 die Revision eines Arztes zurückgewiesen und entschieden hat, dass die beklagte kassenärztliche Vereinigung die Abrechnungen des Arztes für die Quartale IV/1996 bis I/2001 (!) zu Recht berichtigt hat, da die in dieser Zeit abgerechneten Leistungen im Widerspruch zu bindenden Vorgaben des Vertragsarztrechts erbracht worden sind. Das BSG stellte hierbei fest, dass die vom Zulassungsausschuss genehmigte Gemeinschaftspraxis tatsächlich nicht bestanden hat. Vielmehr sei einer der beteiligten Ärzte lediglich – ohne die erforderliche Genehmigung – als Angestellter des Klägers tätig gewesen, ein sog. "Nullbeteiligungsgesellschafter". Damit hat die zwischen den Ärzten vereinbarte Kooperation laut Praxisvertrag nicht den rechtlichen Vorgaben einer Gemeinschaft entsprochen. Die Kassenärztliche Vereinigung konnte Honorare in Höhe von ca. € 880.000,00 zurückfordern.

Alte und neue Verträge prüfen lassen

Diese Entscheidung macht wiederum deutlich, wie sinnvoll eine Überprüfung alter Verträge ist. Der Gemeinschaftspraxisvertrag gehört zu den wichtigsten Grundlagen der ärztlichen Kooperation, ist juristische Basis und damit zugleich Absicherung. Die Gestaltung des im Beispiel dargestellten Praxisvertrags ist leider symptomatisch für viele Verträge dieser Art, die in der Vergangenheit geschlossen wurden. Eine Überprüfung alter Verträge, aber auch neuer Kooperationsvereinbarungen ist deshalb sinnvoll.

Wir bieten Ihnen eine Beratung zum Thema Gemeinschaftspraxisvertrag durch unser spezialisiertes Rechtsanwälte-Team an. Wir sind Ihnen bei der Gründung einer neuen Gemeinschaft oder Kooperation, aber auch bei der Überprüfung alter Verträge gern behilflich und kennen durch unser juristisches Fachwissen, aber auch durch unsere jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet des Medizinrechts, Tücken und Fallstricke, die Ihnen auf dem Weg zur Gemeinschaftspraxis begegnen können.

Wir beraten wir zum Thema Praxisverträge telefonisch unter 0800/8888 208 oder per E-Mail unter kanzlei@medizinanwaelte.de.

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