Es droht ein Approbationsentzug?
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Auch bei einem nicht berufsbedingten Fehlverhalten kann ein Approbationsentzug begründet sein. Hilfe im Ernstfall finden Sie bei uns.

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Antikorruption
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An welchen Einkaufsmodellen darf der Arzt noch teilnehmen und welche Kundenbindungsmodelle sind für Hersteller nach Einführung des Gesetzes noch umsetzbar?

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APPROBATIONSENTZUG

Die ärztliche Approbation ist laut § 3 I Bundesärzteordnung (BÄO) dann auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragssteller „sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.“ Werden diesen Voraussetzungen nachträglich nicht mehr erfüllt, kann gemäß § 5 II BÄO ein Approbationsentzug erfolgen.

Bedingungen im Sinne des BÄO

Der Begriff der „Unwürdigkeit“ bezeichnet dabei dem Arzt bereits vorgeworfene Straftaten, die eine weitere Berufsausübung aufgrund des Ansehens- und Vertrauensverlustes bei der Bevölkerung untragbar machen. Das Kriterium der „Unzuverlässigkeit“ trifft dann zu, wenn ein Arzt „nach seiner Gesamtpersönlichkeit keine ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung“ mehr besitzt. Im Gegensatz zur Unwürdigkeit zielt der Fall der Unzuverlässigkeit damit auch auf die zukünftige ordnungsgemäße Erfüllung des Arztberufes ab.

Zum Tatbestand der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zählen nach aktueller Rechtsprechung allerdings nicht nur Handlungen, die die medizinische Tätigkeit unmittelbar betreffen, ein Approbationsentzug kann auch bei einer Vielzahl anderer Verstöße erfolgen:

So ist ein Entzug der Approbation bspw. bei einer Ausstellung falscher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, vorsätzlicher Körperverletzung, einer schweren, gemeingefährlichen oder gemeinschädlichen oder gegen eine Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte ehrenrührige Straftat, wie bspw. einem Sexualdelikt, oder auch bei schwerwiegender, beharrlicher Steuerhinterziehung zu rechtfertigen. Auch bei einem nicht berufsbedingten Fehlverhalten kann also ein Approbationsentzug begründet sein.

Hilfe im Ernstfall

Im Falle eines Strafverfahrens ist es deshalb wichtig, dass Ärzte von Strafverteidigern vertreten werden, die über die notwendige Fachkompetenz im Arztstrafrecht verfügen und die Verfahrenswege kennen und die berufsrechtlichen Konsequenzen abschätzen können. Durch die enge Zusammenarbeit unserer Kanzlei mit unserem of counsel, dem erfahrenen Strafverteidiger Marc von Harten, bieten wir unseren Mandanten auch in diesen Fällen eine umfassende und kompetente Verteidigung, mit der schweren, existenzgefährdenden Fehlern vorgebeugt werden kann, an.

WERBERECHT FÜR ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE

Gerade das Werberecht für Ärzte ist ein heikles juristisches Feld: Das ärztliche Standesrecht in Form der Musterberufsordnung der Deutschen Ärzte, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sowie die Berufsordnungen der Landesärzte- und Landeszahnärztekammern und das Heilmittelwerbegesetz reglementieren die öffentlichkeitswirksamen Darstellungen medizinischer Leistungen. Zwar haben sich diese rechtlichen Vorgaben in den letzten Jahren gelockert, dennoch gilt es nach wie vor, einige Regeln zu beachten.

Für viele Mediziner ist das Werberecht deshalb oftmals immer noch ein Minenfeld. Gleichzeitig ist ein umfassendes Marketing aus dem Bereich der medizinischen Dienstleistung heute nicht mehr wegzudenken und entscheidend für den Erfolg der Arztpraxis als betriebswirtschaftliches Unternehmen. Über die vielzähligen Kommunikationsmöglichkeiten können Patienten heute gezielt angesprochen und über die eigenen Leistungen informiert werden. Egal ob Sie sich für klassische Wege, wie Werbung über Printmaterialien, oder für die immer mehr an Einfluss gewinnenden elektronischen Wege der Werbung im Internet entscheiden, sollten Sie sich ausführlich über die Möglichkeiten und Grenzen dieser Werbeformen informieren, um im mittlerweile großen Wettbewerberfeld juristisch einwandfrei zu agieren und mit seriösen Darstellungen überzeugen zu können.

Antikorruption

Das Antikorruptionsgesetz hat mit seinem Inkrafttreten seine sofortige Wirkung entfaltet. Pharmaunternehmen, Ärzte, Zahnärzte und Medizinproduktehersteller sollten also vorbereitet sein. Mit dem Gesetz stellt der Gesetzgeber Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe.

Unsere Erfahrung zeigt uns, dass an vielen Stellen im Markt Handlungsweisen als „normal“ angesehen werden, die mit Einführung des neuen Gesetzes plötzlich strafrechtlich relevant sind. Und vor allem können sie den einen oder anderen teuer zu stehen kommen, da das Antikorruptionsgesetz bei Verstößen Haftstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht. Und gleichzeitig werden nach wie vor Zugaben im Markt beworben, die bereits nicht mit dem Heilmittelwerbegesetz konform gehen, zukünftig aber sogar Haftstrafen nach sich ziehen können.

Wir haben uns diesem Thema bereits sehr früh verschrieben, um unsere Mandanten auf diese neue Gesetzeslage vorzubereiten. An welchen Einkaufsmodellen darf der Arzt noch teilnehmen und welche Kundenbindungsmodelle sind für Hersteller nach Einführung des Gesetzes noch umsetzbar?

Durch die enge Zusammenarbeit mit einem Strafrechtsexperten, entwickeln wir Konzepte, um die Risiken für Ärzte und Zahnärzte, die Unternehmen auf Hersteller- und Handelsseite und für die handelnden Personen möglichst gering zu halten.

Wenn Sie Ihre Vermarktungsoptionen auch in Zukunft rechtssicher ausschöpfen wollen, dann nutzen Sie unsere Erfahrung im Markt. Verlassen Sie sich nicht auf vermeintlich sichere Modelle. Spätestens jetzt, da das Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten ist, ist es unbedingt erforderlich, sich auf einer sehr soliden Basis zu bewegen, um den Ermittlungsbehörden keine unnötige Angriffsfläche zu bieten.

Rufen Sie uns dazu gerne an. Gerne helfen wir Ihnen, sich umfänglich auf das Antikorruptionsgesetz vorzubereiten.

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	Anna Stenger.
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 Urs Fabian Frigger.
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 Christian Erbacher.
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 Lisa Schickling.
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