Korruptionsvorwürfe, zahlreiche Ermittlungsverfahren, gerichtliche Verurteilungen und eine nach Skandalen heischende Presse haben in der Gesundheitswirtschaft zu erheblichen Unsicherheiten geführt.
VERTRÄGE UND VERHALTENSKODIZES IM BEREICH HEALTHCARE-COMPLIANCE
Korruptionsvorwürfe, zahlreiche Ermittlungsverfahren, gerichtliche Verurteilungen und eine nach Skandalen heischende Presse haben in der Gesundheitswirtschaft zu erheblichen Unsicherheiten geführt, ob und gegebenenfalls wie die Zusammenarbeit zwischen der medizintechnologischen und der pharmazeutischen Industrie einerseits und Kliniken und Mitarbeitern andererseits fortgeführt werden kann. „Herzklappenskandal“ oder „Kopfpauschale“ sind nur zwei von beliebig vielen Beispielen, die in jüngster Vergangenheit die Gesundheitswirtschaft beschäftigt haben.
Klinikärzte und andere Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen der öffentlichen Hand können sich ebenso strafbar machen, wie die Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen in privater oder kirchlicher Trägerschaft, wenn sie mit der Industrie unlauter zusammenarbeiten. Gleichzeitig bedingt die Kooperation zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und Klinikärzten jedoch ein Näheverhältnis und birgt dadurch für alle Beteiligten Risiken.
Um diese zu verringern unterstützen wir Sie bei dem Aufbau oder der Umsetzung Ihres compliance-Managements, um die Übereinstimmung mit und die Befolgung von rechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Dabei sorgen wir dafür, dass die einschlägigen Gesetze ebenso beachtet werden, wie die branchenspezifischen Industriestandards und sonstigen kodices. Mögliche Regelverstöße der Mitarbeiter und Organe eines Krankenhauses sind, auch wenn sie unbewusst geschehen, ein erhebliches wirtschaftliches Risiko und können zudem zu erheblichem Imageverlust führen. Wir helfen Ihnen dabei diesen Risiken im Wege einer vorbeugenden Unternehmensorganisation zu begegnen.
Positiver Nebeneffekt dieser aktiven Schadenvermeidung ist fast immer auch eine Effizienzsteigerung. Denn die Erzielung von Umsätzen, die auf fairem Wettbewerb und nicht auf unlauteren Maßnahmen beruhen, stärken das Unternehmen nachhaltig.
Antikorruption
Das Antikorruptionsgesetz hat mit seinem Inkrafttreten seine sofortige Wirkung entfaltet. Pharmaunternehmen, Ärzte, Zahnärzte und Medizinproduktehersteller sollten also vorbereitet sein. Mit dem Gesetz stellt der Gesetzgeber Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe.
Unsere Erfahrung zeigt uns, dass an vielen Stellen im Markt Handlungsweisen als „normal“ angesehen werden, die mit Einführung des neuen Gesetzes plötzlich strafrechtlich relevant sind. Und vor allem können sie den einen oder anderen teuer zu stehen kommen, da das Antikorruptionsgesetz bei Verstößen Haftstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht. Und gleichzeitig werden nach wie vor Zugaben im Markt beworben, die bereits nicht mit dem Heilmittelwerbegesetz konform gehen, zukünftig aber sogar Haftstrafen nach sich ziehen können.
Wir haben uns diesem Thema bereits sehr früh verschrieben, um unsere Mandanten auf diese neue Gesetzeslage vorzubereiten. An welchen Einkaufsmodellen darf der Arzt noch teilnehmen und welche Kundenbindungsmodelle sind für Hersteller nach Einführung des Gesetzes noch umsetzbar?
Durch die enge Zusammenarbeit mit einem Strafrechtsexperten, entwickeln wir Konzepte, um die Risiken für Ärzte und Zahnärzte, die Unternehmen auf Hersteller- und Handelsseite und für die handelnden Personen möglichst gering zu halten.
Wenn Sie Ihre Vermarktungsoptionen auch in Zukunft rechtssicher ausschöpfen wollen, dann nutzen Sie unsere Erfahrung im Markt. Verlassen Sie sich nicht auf vermeintlich sichere Modelle. Spätestens jetzt, da das Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten ist, ist es unbedingt erforderlich, sich auf einer sehr soliden Basis zu bewegen, um den Ermittlungsbehörden keine unnötige Angriffsfläche zu bieten.
Rufen Sie uns dazu gerne an. Gerne helfen wir Ihnen, sich umfänglich auf das Antikorruptionsgesetz vorzubereiten.
Antikorruptionsstrafrecht
Es klingelt an der Haustüre, Sie öffnen und plötzlich – ohne vorherige Ankündigung – steht die Polizei samt Staatsanwaltschaft vor Ihnen, um eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Was tun in dieser Situation? Wichtig ist es hier – trotz der mehr als nur unangenehmen Situation – ruhig zu bleiben und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn gerade in einer solchen Situation werden nicht selten Äußerungen und Erklärungen zum Akteninhalt genommen, welche im späteren Verfahren nur schwer zu revidieren sind. Auch sollte keinesfalls die freiwillige Herausgabe von Unterlagen erklärt werden, vielmehr sollte jeglicher Beschlagnahme beziehungsweise Sicherstellung vorsorglich widersprochen werden. Grundsätzlich ist dringend dazu zu raten, in einer solchen Situation sofort Rücksprache mit einem spezialisierten Rechtsanwalt zu nehmen.
Im Zusammenhang mit dem am 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (sogenanntes Antikorruptionsgesetz) sind inzwischen aufgrund von Strafanzeigen und Meldungen der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen erste Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt. Mit Situationen wie der oben beschriebenen wird daher künftig zu rechnen sein.
Das Antikorruptionsgesetz zielt insbesondere darauf ab, eine bislang bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen und niedergelassene (Zahn)Ärzte sowie freiberuflich tätige Apotheker in den Anwendungsbereich der Korruptionsdelikte einzubeziehen.
Die gesetzlichen Neuregelungen in den §§ 299a, 299b und 300 des Strafgesetzbuches (StGB) stellen auch deshalb eine Verschärfung der bisherigen Rechtslage dar, weil nun auch Kooperationen zwischen dem stationären und dem niedergelassenen Sektor strafrechtlich relevant sein können. Das Antikorruptionsgesetz hat insgesamt bewirkt, dass die Sensibilität gegenüber Korruption im Gesundheitswesen gestiegen ist, so dass auch bei gängigen Industriekooperationen erhöhte Vorsicht geboten ist.
